Wann kehren wir endlich zu einer echten Demokratie und zu ehrlichen sowie moralisch integren Politikerinnen und Politikern zurück? Die Bundesrepublik darf nicht als Selbstbedienungsladen oder Experimentierfeld gesehen werden, auf dem jeder sein eigenes Süppchen kochen kann. Ein Kanzler und seine Ministerinnen und Minister, die ihre Wählerinnen und Wähler beschimpfen, beleidigen oder persönliche Interessen über das Gemeinwohl stellen, haben in einer Regierung nichts verloren – sie gehören eher in eine perverse Parallelwelt.
Die politische Klasse hat sich mittlerweile so weit von ihren eigentlichen Aufgaben sowie den ursprünglichen Grundsätzen entfernt, dass davon kaum noch etwas spürbar ist. Statt den Willen und die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen, stehen heute vor allem persönliche Vorlieben und Machtansprüche im Vordergrund. Fachliche Kompetenz wird zunehmend zur Nebensache, wie man an der Besetzung vieler Ministerien sehen kann: Bilder wie die eines Schusters, der plötzlich für die Landwirtschaft zuständig ist, muten absurd an – auch wenn Leder von Tieren stammt. Die Bevölkerung bleibt dabei auf der Strecke, gefangen in einem System, das Parteien mit einer Mehrheit ablehnen, aber dennoch alternativlos erscheint. Von CDU über CSU, FDP, SPD, Grüne bis hin zu Linke – keine Partei scheint wirklich breite Zustimmung zu haben. Das Ergebnis: eine demokratische Misere.
Nach jeder Wahl entsteht ein Flickwerk aus Politikern, die von der Mehrheit bestenfalls geduldet werden – und dennoch in einem Anfall von Selbstüberschätzung ihre eigenen Interessen über die kollektiven Belange stellen. Statt im Sinne des Gemeinwohls tragfähige Lösungen zu finden, kocht jeder seine persönliche „Egosuppe“, deren Bestandteile oft ungenießbar erscheinen. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen konzertiertes Handeln erforderlich wäre, dominieren egozentrische Pläne und ideologisch geprägte Alleingänge. Es fehlt an politischer Moral, am Verständnis dessen, was es bedeutet, Verantwortung für ein Land und seine Bürger zu tragen.
Vor 50 Jahren war das noch anders. Politiker traten zurück, wenn sie gravierende Fehler begingen. Heute klammern sie sich an ihre Ämter – koste es, was es wolle. Sogar Personen, die von ihrer eigenen Partei nicht mehr gewollt werden, halten weiterhin an ihren Posten fest oder inszenieren sich selbst im Rampenlicht. Die Konsequenz: Wir haben eines der größten Parlamente weltweit – mit enormen Kosten für den Steuerzahler und vergleichsweise geringen positiven Effekten für die deutsche Bevölkerung. Es entsteht der Eindruck, dass viele politische Akteure ihr Amt eher als lukratives Geschäftsmodell sehen statt als eine Berufung. Auf etwaige Konsequenzen für schlechtes Handeln müssen sie kaum blicken, und ihre Gehaltseinstiege liegen weit über denen anderer Branchen. Es wundert niemanden mehr, dass die Bevölkerung häufig das Wort „Verdienst“ meidet.
Ein Ansatzpunkt könnte sein, eine ernstzunehmende berufliche Qualifikation als Grundvoraussetzung für jeden politischen Posten zu etablieren. Wer eine Mindestzeit von fünf Jahren in einem praktischen Beruf tätig war, bringt zumindest eine Ahnung davon mit, wie reale Lebens- und Arbeitswelten aussieht. Zudem sind Quoten und Forderungen für Führungspersönlichkeiten populär – doch wo bleiben Quoten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in niedrigeren Positionen? Wann wird endlich wieder Demokratie gelebt statt nur rhetorisch beschworen?
Auch die Presse trägt ihren Teil zur Misere bei. Statt neutral und unabhängig über die Lage in Deutschland zu berichten, verstrickt sie sich oft selbst in parteiische Perspektiven. Je nach politischer Ausrichtung des Herausgebers wird in den Medien entweder kräftig gewürzt oder alles schön geredet – ein klarer Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten bleibt dabei auf der Strecke. In einer Zeit komplexer Herausforderungen muss unser Anspruch jedoch ein anderer sein: Transparenz, Fachkompetenz und ehrliches Engagement statt Selbstdarstellung und Machtspielchen. Denn nur so kann unsere Demokratie wieder jene Stärke zurückgewinnen, die sie so dringend braucht. Und da wird es es schon schwierig bis unmöglich. Allerdings hat schon Paul Sethe formuliert„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Frei ist, wer reich ist“. Paul Sethe war einer der Mitbegründer der FAZ und musste schon früh den Verlag verlassen.